Allgemeine Nutzungsbedingungen – Anwälte (Global)
SOS Expat von WorldExpat OÜ (die « Plattform », « SOS », « wir »)
Version 2.2 – Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2025
1Definitionen
Anwendung / Website / Plattform: Digitale Dienste, die von WorldExpat OÜ betrieben werden und die Vernetzung zwischen Nutzern (den « Nutzern ») und Anwälten (den « Anwälten ») ermöglichen.
Vermittlung: Die technische/operative Einführung, die von der Plattform zwischen einem Nutzer und einem Anwalt vorgenommen wird, die sich manifestiert durch (i) die Übermittlung von Kontaktdaten, (ii) die Eröffnung eines Kommunikationskanals (Anruf, Nachricht, Video), oder (iii) die Annahme einer über die Plattform gestellten Anfrage durch den Anwalt.
Einsatzland: Die Rechtsordnung, die zum Zeitpunkt der Vermittlung hauptsächlich von der Anfrage betroffen ist. Fehlt eine solche, gilt das Wohnsitzland des Nutzers zum Zeitpunkt der Anfrage; bei mehreren Jurisdiktionen gilt diejenige, die dem Gegenstand der Anfrage am engsten verbunden ist.
Vermittlungsgebühr: Gebühr, die SOS für jede Vermittlung geschuldet wird (Art. 7): 19 € bei Zahlung in EUR oder 25 $ USD bei Zahlung in USD; SOS Expat kann diese Beträge ändern und/oder lokale Tarife nach Land/Währung veröffentlichen, mit prospektiver Wirkung.
Anfrage: Die vom Nutzer dargestellte rechtliche Situation oder das rechtliche Projekt.
Zahlungsdienstleister: Dritte, die für den Einzug der einmaligen Zahlung des Nutzers und die Verteilung der Gelder genutzt werden.
2Zweck, Geltungsbereich und Annahme
2.1. Diese AGB regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform durch Anwälte.
2.2. SOS Expat agiert ausschließlich als technischer Vermittler. SOS Expat übt den Anwaltsberuf nicht aus, erbringt keine Rechtsberatung und ist nicht Partei der Beziehung zwischen Anwalt und Nutzer.
2.3. Elektronische Zustimmung (Click-Wrap). Der Anwalt akzeptiert die AGB durch Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung und/oder durch Nutzung der Plattform. Diese Handlung gilt als elektronische Unterschrift und vertragliche Zustimmung. SOS kann Nachweisprotokolle (Zeitstempel, technische Kennungen) speichern.
2.4. Änderungen. SOS kann die AGB und/oder die Gebührenordnung (nach Land/Währung) jederzeit mit prospektiver Wirkung nach Veröffentlichung auf der Plattform aktualisieren. Die fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung.
2.5. Laufzeit: unbefristet.
3Status des Anwalts – Unabhängigkeit und Compliance
3.1. Der Anwalt handelt als unabhängiger Berufsträger; es entsteht kein Arbeits-, Agentur-, Mandats-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Verhältnis mit SOS Expat.
3.2. Der Anwalt ist allein verantwortlich für: (i) seine Abschlüsse, Titel, Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft/Äquivalente und Berufsausübungsberechtigungen; (ii) seine gültige Berufshaftpflichtversicherung, angepasst an die Einsatzländer; (iii) die Einhaltung der lokalen Gesetze und Berufsregeln (Berufsordnung, Werbung/Mandantenakquise, Interessenkonflikte, Berufsgeheimnis, Geldwäscheprävention/KYC, Steuern, Verbraucherschutz usw.).
3.3. SOS Expat überwacht oder bewertet weder den Inhalt noch die Qualität der Beratung des Anwalts und übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.
3.4. Berufliche Kapazität (B2B). Der Anwalt erklärt, ausschließlich zu beruflichen Zwecken zu handeln. Verbraucherschutzregelungen gelten nicht für die Beziehung zwischen SOS Expat und dem Anwalt.
4Kontoerstellung, Überprüfungen und Sicherheit
4.1. Voraussetzungen: gültige Zulassung zur Berufsausübung in mindestens einer Jurisdiktion, Identitäts- und Qualifikationsnachweise, gültige Berufshaftpflichtversicherung.
4.2. Verfahren: Kontoerstellung, Vorlage der Dokumente, manuelle Validierung, die ein Videointerview und KYC/AML-Prüfungen über Dienstleister umfassen kann.
4.3. Richtigkeit & Aktualisierung: Der Anwalt garantiert die Richtigkeit und Aktualität der Angaben; ein (1) Konto pro Anwalt.
4.4. Sicherheit: Der Anwalt schützt seine Zugangsdaten; jede Aktivität über das Konto gilt als von ihm vorgenommen; jede Kompromittierung ist unverzüglich zu melden.
4.5. Inaktivität & Kündigung. Nach 365 Tagen Inaktivität kann das Konto nach Benachrichtigung automatisch deaktiviert werden. Der Anwalt kann sein Konto jederzeit schließen, nachdem er seine ausstehenden Verpflichtungen erfüllt hat. SOS Expat kann ein Konto wegen Verstoßes gegen die AGB aussetzen oder kündigen.
4.6. Elektronische Kommunikation. Der Anwalt erklärt sich damit einverstanden, Mitteilungen zu den AGB auf elektronischem Wege zu erhalten (E-Mail, In-App-Benachrichtigung, Veröffentlichung auf der Plattform).
5Nutzungsregeln – Interessenkonflikte, Vertraulichkeit, Umgehungsverbot
5.1. Interessenkonflikte. Der Anwalt führt vor jeder Beratung eine angemessene Konfliktprüfung durch. Im Falle eines Konflikts zieht er sich zurück und informiert den Nutzer.
5.2. Berufsgeheimnis & Vertraulichkeit. Der Anwalt wahrt Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis gemäß dem im Einsatzland geltenden Recht. Gespräche werden von SOS nicht aufgezeichnet, außer wenn gesetzlich vorgeschrieben.
5.3. Umgehungsverbot. SOS Expat erhält keine Provision auf Honorare. Jede neue Vermittlung mit einem neuen Nutzer über die Plattform löst die Vermittlungsgebühr aus. Es ist verboten, die Plattform zu umgehen, um diese Gebühren bei einer neuen Einführung zu vermeiden.
5.4. Verbotene Handlungen. Identitäts-/Titelmissbrauch, illegale Inhalte, Manipulation, Kollusion/Boykott zum Nachteil der Plattform, Verstöße gegen Sanktions- oder Exportgesetze oder jegliche illegale Aktivität.
5.5. Verfügbarkeit. Die Plattform wird „wie besehen“ bereitgestellt; keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit (Wartung, Störungen, höhere Gewalt). Der Zugang kann gesetzlich eingeschränkt werden.
6Beziehung Anwalt–Nutzer (außerhalb der Plattform)
6.1. Nach der Vermittlung können Anwalt und Nutzer außerhalb der Plattform einen Vertrag schließen (SOS Expat ist nicht an der Festsetzung oder dem Einzug der Honorare beteiligt, außer beim unten beschriebenen Einmalzahlungsmechanismus).
6.2. Der Anwalt übermittelt seine Honorarvereinbarung gemäß dem lokalen Recht, erhebt/entrichtet anfallende Steuern und hält die lokalen Vorschriften (Werbung, Akquise, Interessenkonflikte, Verbraucherschutz) ein.
6.3. SOS Expat ist nicht verantwortlich für die Qualität, Richtigkeit oder das Ergebnis der Beratung des Anwalts.
7Gebühren, Einmalzahlung und Steuern
7.1. Vermittlungsgebühr (Pauschalbetrag). 19 € (EUR) oder 25 $ (USD) pro Vermittlung, exkl. Steuern und Zahlungsdienstleistergebühren. SOS Expat kann diese Beträge ändern und/oder lokale Tarife veröffentlichen, mit prospektiver Wirkung.
7.2. Einmalzahlung und Verteilung. Der Nutzer leistet über die Plattform eine Einmalzahlung, die (i) das Honorar des Anwalts (wie zwischen Anwalt und Nutzer vereinbart) und (ii) die Vermittlungsgebühr von SOS Expat umfasst. SOS Expat (oder sein Dienstleister) zieht die Zahlung ein, behält die Vermittlungsgebühr ein und überweist den Restbetrag an den Anwalt. Der Anwalt ermächtigt SOS Expat zu diesen Abzügen und Verteilungen.
7.3. Fälligkeit & Nicht-Erstattung. Die Vermittlungsgebühr wird mit der Vermittlung fällig und ist nicht erstattungsfähig (außer aus Kulanz, wenn der Fehler ausschließlich der Plattform zuzuschreiben ist und soweit gesetzlich zulässig).
7.4. Rückzahlung an den Nutzer. Wird einem Nutzer eine Rückzahlung gewährt, wird diese vom Anteil des Anwalts abgezogen: SOS Expat kann den Betrag mit zukünftigen Auszahlungen an den Anwalt verrechnen oder die Rückzahlung verlangen, falls keine weiteren Zahlungen anstehen. Eine Rückzahlung der Vermittlungsgebühr erfolgt nur nach Ermessen von SOS Expat.
7.5. Währungen & Umrechnung. Mehrere Währungen können angeboten werden; Konversionskurse/-gebühren des Zahlungsdienstleisters können anfallen.
7.6. Steuern. Der Anwalt bleibt für seine steuerlichen Verpflichtungen verantwortlich. SOS Expat erhebt und führt, sofern erforderlich, die Mehrwertsteuer/entsprechende lokale Steuer auf die Vermittlungsgebühr ab.
7.7. Verrechnung. SOS Expat kann Beträge, die der Anwalt schuldet (z. B. wegen Nutzererstattung), mit jeglichen Beträgen, die dem Anwalt zustehen, verrechnen.
8Zahlungen – KYC/AML – Sanktionen
8.1. Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Der Anwalt akzeptiert deren Bedingungen und KYC/AML-Verfahren.
8.2. SOS Expat kann Zahlungen bei Verdacht auf Betrug, Nichtkonformität oder aufgrund gesetzlicher Anordnung zurückhalten, verzögern oder stornieren.
8.3. Der Zugang kann in sanktionierten/embargo-belegten Gebieten eingeschränkt werden, falls gesetzlich erforderlich. Der Anwalt erklärt, auf keiner Sanktionsliste zu stehen und geltende Exportkontrollen einzuhalten.
9Personenbezogene Daten (globaler Rahmen – GDPR/DSA)
9.1. Rollen. Für Nutzerdaten, die zum Zweck der Vermittlung verarbeitet werden, handeln SOS Expat und der Anwalt jeweils als eigenständige Verantwortliche für ihre jeweiligen Zwecke, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO/GDPR).
9.2. Rechtsgrundlagen & Zwecke. Vertragserfüllung (Vermittlung), berechtigte Interessen (Sicherheit, Betrugsprävention, Verbesserung), gesetzliche Verpflichtungen (AML, Sanktionen) und ggf. Einwilligung.
9.3. Internationale Übermittlungen mit angemessenen Garantien, sofern erforderlich (Standardvertragsklauseln, Angemessenheitsbeschluss usw.).
9.4. Rechte & Kontakt. Ausübung der Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit, Widerspruch) über das Kontaktformular der Plattform.
9.5. Sicherheit. Angemessene technische/organisatorische Maßnahmen; Meldung von Datenschutzverletzungen gemäß geltendem Recht (72 Stunden gemäß DSGVO).
9.6. Der Anwalt verarbeitet die erhaltenen Daten gemäß dem Recht des Einsatzlandes und seiner Berufsordnung (Berufsgeheimnis).
9.7. DSA-Konformität. Die Plattform fungiert als Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste). SOS Expat implementiert Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte und kooperiert mit den zuständigen Behörden gemäß dem DSA.
10Geistiges Eigentum
Die Plattform, ihre Marken, Logos, Datenbanken und Inhalte sind geschützt. Es werden keine Rechte an den Anwalt übertragen, außer einem persönlichen, nicht exklusiven, nicht übertragbaren Zugangsrecht während der Laufzeit dieser AGB. Inhalte, die vom Anwalt bereitgestellt werden (Profil, Foto, Beschreibungen), werden SOS Expat mit einer weltweiten, nicht exklusiven Lizenz zur Speicherung und Anzeige auf der Plattform eingeräumt.
11Garantien, Haftung und Freistellung
11.1. Keine Garantie in Bezug auf juristische Dienstleistungen; SOS Expat garantiert weder Ergebnis, Qualität noch Geschäftsvolumen.
11.2. Plattform „wie besehen“; keine Garantie für ständige Verfügbarkeit.
11.3. Haftungsbeschränkung: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von SOS Expat gegenüber dem Anwalt auf direkte Schäden beschränkt und darf den Gesamtbetrag der von SOS Expat im Zusammenhang mit der betreffenden Transaktion erhobenen Vermittlungsgebühren nicht überschreiten.
11.4. Ausschlüsse: keine Haftung für indirekte/folgende/besondere/punitive Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Kundenverlust, Rufschaden usw.).
11.5. Freistellung: Der Anwalt stellt SOS Expat (und dessen verbundene Unternehmen, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter) von allen Ansprüchen/Schäden/Kosten (einschließlich Anwaltskosten) frei, die sich aus (i) Verstößen gegen die AGB/Gesetze, (ii) seinen Inhalten, (iii) seinen Beratungen oder Unterlassungen ergeben.
11.6. Verzicht auf Ansprüche. Der Anwalt verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich auf alle Ansprüche gegen SOS Expat wegen (i) Schäden aus der Erbringung von Rechtsdienstleistungen, (ii) indirekter Verluste, (iii) vertraglicher Streitigkeiten mit Nutzern, (iv) jeglicher Mängel der vom Anwalt erbrachten Leistungen. Dieser Verzicht gilt im gesetzlich zulässigen Umfang.
11.7. Keine Vertretung: Nichts hierin begründet ein Mandats-, Arbeits-, Partner- oder Joint-Venture-Verhältnis zwischen SOS Expat und dem Anwalt.
11.8. Höhere Gewalt. SOS Expat haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt (Naturkatastrophe, Krieg, Pandemie, Cyberangriff, Strom- oder Internetausfall, behördliche Anordnung, Streik usw.).
11.9. Fortbestand: Die Artikel 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 bleiben nach Beendigung in Kraft.
12Anwendbares Recht – Schiedsgerichtsbarkeit – Estnische Gerichtsbarkeit – Sammelklagen
12.1. Sachrecht: Für jede Vermittlung gilt, dass die Beziehung SOS Expat–Anwalt dem Recht des Einsatzlandes unterliegt, vorbehaltlich zwingender lokaler Normen und international zwingender Bestimmungen. Ergänzend und für die Auslegung/Gültigkeit dieser AGB sowie für alle nicht vom Recht des Einsatzlandes geregelten Fragen gilt estnisches Recht.
12.2. Verbindliche ICC-Schiedsgerichtsbarkeit: Jeder Streit zwischen SOS Expat und dem Anwalt wird endgültig gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung entschieden. Sitz: Tallinn (Estland). Sprache: Französisch. Das Schiedsgericht wendet das in Art. 12.1 genannte materielle Recht an. Das Verfahren ist vertraulich.
12.3. Verzicht auf Sammelklagen: Soweit gesetzlich zulässig, sind alle Sammel-, Gruppen- oder Vertretungsklagen ausgeschlossen; nur individuelle Ansprüche sind zulässig.
12.4. Ausschließliche Zuständigkeit estnischer Gerichte: Für nicht schiedsfähige Ansprüche und die Vollstreckung von Schiedssprüchen oder Eilmaßnahmen sind ausschließlich die Gerichte Estlands (zuständig in Tallinn) zuständig. Der Anwalt verzichtet auf jede Einrede des unzuständigen oder ungeeigneten Gerichts.
13Verschiedenes
13.1. Abtretung: SOS Expat kann die AGB an ein Konzernunternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen; der Anwalt darf dies nur mit schriftlicher Zustimmung von SOS Expat.
13.2. Gesamtheit: Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zum selben Gegenstand.
13.3. Mitteilungen: Durch Veröffentlichung auf der Plattform, In-App-Benachrichtigung oder über das Kontaktformular.
13.4. Auslegung: Überschriften dienen nur der Übersicht. Keine Auslegungsregel contra proferentem.
13.5. Sprachen: Übersetzungen können bereitgestellt werden; für die Auslegung ist die englische Fassung maßgeblich.
13.6. Teilnichtigkeit: Sollte eine Bestimmung ungültig/nicht durchsetzbar sein, bleibt der Rest in Kraft; sie wird, soweit möglich, durch eine gültige Bestimmung mit ähnlicher Wirkung ersetzt.
13.7. Nichtverzicht: Das Unterlassen der Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.
14Kontakt
Für rechtliche oder sonstige Anfragen: [https://sos-expat.com/contact](https://sos-expat.com/contact)
ARTIKEL - WÄHRUNGSUMTAUSCHGEBÜHREN
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5. SOS-Expat kann nicht für Wechselkursschwankungen oder von Zahlungsdienstleistern (Stripe, PayPal) erhobene Gebühren verantwortlich gemacht werden.